Letzte Änderung: 10. Januar 2020

Justizminister Biesenbach im Dialog

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Justizminister Biesenbach im Dialog "Religiöse Neutralität in der Justiz?"

Am 1. Oktober 2018 hat die Landesregierung unter der Federführung von Justizminister Peter Biesenbach den Entwurf für ein Justizneutralitätsgesetz in den Landtag von NRW eingebracht (Drucks. 17/3774). Damit soll zur Stärkung religiös-weltanschaulicher Neutralität der Justiz für Beschäftigte im Justizdienst bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten wie auch für ehrenamtliche Richter/innen ein Verbot religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole und Kleidung eingeführt werden. Der Gesetzentwurf ist heftig umstritten. Dabei wird immer wieder auf den Fall einer muslimischen Rechtsreferendarin in Hessen verwiesen, die unter Berufung auf ihre Religionsfreiheit inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen ihr Kopftuchverbot vorgeht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht ebenso noch aus wie die Abstimmung des Landtags über den Gesetzentwurf.

Wir freuen uns, dass sich Justizminister Peter Biesenbach den Studierenden unserer Fakultät in dieser Situation der Diskussion stellt.  

Prof. Dr. Burkhard Kämper                      Prof. Dr. Arno Schilberg 

Wann?  Mittwoch, 5. Februar 2020 um 18 Uhr s.t.
Wo?      GD 04/153